AGB 2018-05-28T17:30:28+00:00

AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Werbeartikel Factory, DEINBAND.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters Werbeartikel aus verschiedenen Produktkategorien aussuchen und diese individualisieren.
(2) Der Kunde kann beim Anbieter per E-Mail oder in Ausnahmefällen telefonisch ein Angebot unverbindlich anfordern. Der Kunde übermittelt an den Anbieter Angaben zum gewünschten Produkt, der Material- und Druckfarbe und stellt dem Anbieter eine grafische Vorlage für das Logo/den Slogan (vorzugswürdig im Dateiformat pdf-, .eps- oder .ai) zur Verfügung.
(3) Der Vertragsschluss kommt zustande, indem der Kunde das Angebot per E-Mail gegenüber dem Anbieter akzeptiert und der Anbieter im Anschluss daran eine verbindliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen per E-Mail oder schriftlich versendet.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, kommt ein Vertrag abweichend von Abs. 2 auch dann zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters nicht binnen einer Frist von 14 Tagen zurückweist.
(5) Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Auftragserteilung einen digitalen Entwurf zur Kontrolle, sofern es sich nicht um Standard-Ware ohne Individualisierung handelt. Die Freigabe des Kunden soll innerhalb eines Werktages nach Übermittlung des Entwurfes erfolgen. Verbesserungen (falls technisch möglich) oder Farbänderungen können kostenlos vorgenommen werden. Erst nach der endgültigen Freigabe des Kunden, gibt der Anbieter die Produktion in Auftrag. Hat der Kunde bei der Anforderung eines Angebotes noch keine Vorlage für das individuelle Design des Produktes übermittelt, so kann er diese nachliefern. Der digitale Entwurf verursacht für den Kunden keine Kosten, es sei denn der Produzent der Ware verlangt für den Entwurf eine Gebühr oder der Kunde verlangt mehr als zwei Nachbesserungen. Sofern der Produzent der Ware Kosten für den Entwurf erhebt, die vom Kunden zu tragen sind, informiert der Anbieter den Kunden darüber rechtzeitig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde auch nach zweimaliger Nachbesserung keine Freigabe erteilt.
(6) Bei einigen Produkten besteht eine Mindestabnahmemenge, die auf der Webseite des jeweils Anbieters ersichtlich ist.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Freigabe zur Produktion durch den Kunden. Verbindliche Lieferfristen und -termine bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Bei ungefähren oder unverbindlichen Lieferterminen bemüht sich der Anbieter diese einzuhalten.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten, soweit nicht vorher ausdrücklich vereinbart zwischen den Parteien.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Abhandenkommen oder Beschädigung sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für notwendig werdende Aktionen durch den Anbieter zur Wahrung der Rechte des Anbieters, hat der Kunde zu erstatten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit vom Kunden Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen.

§ 5 Preise und Versand

(1) Alle Preise, die in den Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und der Versandkosten, soweit nicht anders ausgewiesen.
(2) Der Versand erfolgt durch ein Logistikunternehmen nach Wahl des Anbieters. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(3) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten, behält sich der Anbieter gegenüber Unternehmern das Recht vor die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von gestiegenen Material- und Logistikkosten zu erhöhen. Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Kaufpreises beträgt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung oder Vorkasse vornehmen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Mit Zustimmung des Anbieters kann die Zahlung auch per Nachnahme erfolgen. Die Nachnahmegebühren trägt der Kunde.
(2) Bei Zahlung per Nachnahme ist die Ware bei Annahme der Ware zu bezahlen. Bei Verweigerung der Annahme gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Bei der Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises gemäß dem Zahlungsziel auf der Rechnung fällig. Durch Versäumnis des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei Zahlungsverzug die Forderungen des Anbieters an ein Inkassobüro abgetreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen werden.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen sowie farbliche Abweichungen von bis zu +/- 2 Farbtönen (soweit diese durch das verwendete Material bedingt sind), berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.
(4) Der Kunde akzeptiert, dass leichte Unschärfen und sichtbare Raster regelmäßig keinen Mangel im Sinne von Abs. 1 darstellen. Bei intensivem Gebrauch eines bedruckten Artikels kann der Aufdruck sich ablösen oder verblassen.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Der Anbieter haftet bei individuell angefertigter Ware nicht für die Überschreitung des vereinbarten Liefertermins, wenn er diesen Umstand (z.B. infolge von höherer Gewalt, Ausfall technischer Systeme) nicht zu vertreten hat.
(6) Der Kunde ist für die Speicherung seiner Vorlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu Datenverlust auf den Servern des Anbieters kommt.
(7) Der Entwurf ist vor Freigabe zur Produktion auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für vom Kunden nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Kunden.
(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Werbeartikel Factory – DEINBAND.de
Inhaber: Dipl.-Sportwissenschaftler Carsten Richter
An der Wolfsburg 10
53225 Bonn

oder per Tel.: 0228 / 240 042 74
oder per E-Mail: info@deinband.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Tel.: 0228 / 240 042 74

§ 10 Rechte Dritter

(1) Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Logos von Firmen, Vereinen etc. eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn der jeweilige Rechteinhaber nicht mit der Verwendung einverstanden ist.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.

§ 11 Besondere Rechte des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Kundenauftrag gefertigte Produkte und Projekte als Referenz zu präsentieren und die produzierten Artikel als Muster zu verwenden. Der Kunde räumt den Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte zeitlich und inhaltlich unbeschränkt ein.

§ 12 Pflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz

(1) Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter aufgrund des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet ist seine Adressdaten auf den Produkten bzw. der Verpackung der Produkte anzubringen.
(2) Soweit die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren, können anstatt der Adressdaten des Anbieters, die Adressdaten des Kunden für die Kennzeichnung nach dem ProdSG verwendet werden.
(3) Die Kennzeichnung der Produkte mit den Adressdaten begründet keinen Sachmangel.
(4) Der Anbieter ist berechtigt Aufträge abzulehnen oder vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde die Kennzeichnungspflicht nach dem ProdSG nicht akzeptiert.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten an den Anbieter übermittelt, versichert der Kunde, dass er die Einwilligung der von der Datenverarbeitung Betroffenen eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an ihn stellen.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

§ 14 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Bonn).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 23.05.2018